Was tun?
Widerspruch einlegen,
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen und begründen
und zunächst nicht zahlen.
Untätigkeitsklage
Rechtsbehelf gegen Bescheide über Zweitwohnungssteuer:
Widerspruch mit Frist 1 Monat, Rechtsgrundlage §§ 68 ff VwGO, § 70 Abs. 1 VwGO
Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nach § 126 Abs. 3 AO nicht verschuldet. Hier ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, § 110 AO, § 32 VwVfG und § 60 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 70 Abs. 2 VwGO.
Wie man einen Widerspruch form- und fristgerecht einlegt und begründet, steht hier auch mit einem Musterformular...
Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft, beträgt die Widerspruchsfrist nicht einen Monat, sondern ein Jahr, § 58 VwGO.
Für die Entscheidung über einen Widerspruch gibt es keine formelle zwingende Frist, allerdings kann nach § 75 VwGO Untätigkeitsklage erhoben werden.
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
Rechtlich zwar nicht vorgeschrieben, empfehle ich ein Schreiben an das Amt, mit der Aufforderung, innnerhalb von vier Wochen über den Widerspruch zu entscheiden, mit der Ankündigung, andernfalls Untätigkeitsklage zu erheben.
Hier detailliertere Ausführungen zur Untätigkeitsklage mit Muster. Siehe auch hier.In einer Klageschrift zur Untätigkeitsklage sollte detaiillierter begründet werden, warum aus objektiver Sicht ein weiteres Warten auf eine Widerspruchsentscheidung sachlich nicht gerechtfertigt ist.
Die Begründung für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann identisch mit der Begründung des Widerspruchs sein.
Musterverfahren durchführen!
Da zum gleichen Thema sehr viele Widersprüche beim Amt Klützer Winkel vorliegen, sollten Musterverfahren und nicht alle Widerspruchsverfahren parallel und nicht in chronologischer Folge des Eingangs der Widersprüche beim Amt durchgeführt werden. Damit können für viele Beteiligte Kosten gespart werden, weil die jenigen, die nicht Beteiligte eines Musterverfahrens sind, z. B. Anwaltskosten sparen können. Solche Musterverfahren sieht das Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich vor:
§ 12 (3) KAG M-V: 1 § 363 Abs. 2 der Abgabenordnung ist mit den in den Sätzen 2 bis 6 genannten zusätzlichen Maßgaben anzuwenden. 2 Ist wegen der Gültigkeit einer Abgabensatzung ein Verfahren bei dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, einem obersten Bundesgericht oder beim Europäischen Gerichtshof anhängig und wird der Widerspruch hierauf gestützt, ruht das Widerspruchsverfahren insoweit bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss. Gleiches gilt, wenn bei den genannten Gerichten, den Verwaltungsgerichten des Landes oder dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren wegen einer Rechtsfrage anhängig ist, die in einem Widerspruchsverfahren entscheidungserheblich ist. 3 Bei Widersprüchen in gleich gelagerten Fällen soll die Widerspruchsbehörde geeignete Verfahren als Musterverfahren auswählen und vorrangig entscheiden. Die verbleibenden Widerspruchsverfahren ruhen bis zur Rechtskraft der Entscheidungen in den Musterverfahren. 4 Das Ruhen ist dem Widerspruchsführer mitzuteilen. 5 Das Widerspruchsverfahren ist fortzusetzen, wenn der Widerspruchsführer dies beantragt oder die abgabenberechtigte Körperschaft dies dem Widerspruchsführer mitteilt.
Bis zur Rechtskraft der Entscheidungen in den Musterverfahren bedeutet in den Fällen, dass Klage(n) gegen Widerspruchsentscheidung in Musterverfahren erhoben wird, bis die Klageverfahren beendet sind. Das kann bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren länger dauern. Die Regelung in § 12 Abs. 3 Satz 3 KAG M-V ist eine Soll-Vorschrift, also eine gebundene Ermessensentscheidung. Eine Abweichung erfordert eine Begründung mit einer Berücksichtigung aller wesentlichen Gesichtspunkte, insbesondere auch der Interessen der Widerspruchsführer. Die Argumente gegen Musterverfahren müssen deutlich überwiegen.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2012: Erfahrungen mit Musterverfahren nach § 12 Absatz 3 KAG M-V Lt-Drs. 06/1105
Das Amt Klützer Winkel hat bisher die Durchführung eines Musterverfahrens mit unzutreffender Begründung abgelehnt (Stand Januar 2026). Siehe hier die Argumentation des Amtes und die Stellungnahme dazu.
Für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gibt es in § 93a VwGO eine eigene Regelung zu Musterverfahren:
Das Widerspruchsverfahren gegen einen Bescheid über Zweitwohnungssteuer ist gebührenfrei, § 3 Abs. 6 der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Klützer Winkel.
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Zahlungspflicht trotz Rechtsbehelf?
Rechtsgrundlage § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: Ein Widerspruch hindert die Zahlungsverpflichtung nicht. Allerdings ist Voraussetzung für eine Zahlungspflicht, dass ein wirksamer Steuerfestsetzungsbescheid im Sinne eines Steuerverwaltungsakts vorliegt.
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über Zweitwohnungssteuer nach § 80 Abs. 4 VwGO?
§ 80 Abs. 4 VwGO: Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Solange über einen begründeten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch das Amt Klützer Winkel nicht entschieden ist, sollte keine Zahlung erfolgen. Die Möglichkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung hat gerade den Sinn, eine sofortige Zahlung zu vermeiden, wenn gravierende Mängel bei einem Verwaltungsakt vorliegen. Daher wird eine Verwaltungsakt nicht vollzogen (in diesem Fall wird nicht gezahlt), bevor ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung formell durch Bescheid abgelehnt worden ist. Mit ist nicht bekannt, dass es bereits schriftliche Ablehunngen von AdV-Anträgen durch das Amt Klützer Winkel gegen hat (Stand Januar 2026). Gegen eine Ablehnung kann gerichtlich vorgegangen werden.
Sofern ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne überzeugende Begründung abgelehnt wird, kann evtl. beim zustängigen Verwaltungsgericht ein Antrag auf einstweilige Anwordnung nach § 123 VwGO bestellt werden.
Sobald ein Bescheid vom Amt Klützer Winkel vorliegt, mit dem der Widerspruch zurückgewiesen wird, ist Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin möglich.
Klage gegen Bescheide über Zweitwohnungssteuer und Widerspruchsbescheide in Sachen Zweitwohnungssteuer
Eine Klage gegen einen Bescheid einer Behörde / das Amt Klützer Winkel ist kein Wunderwerk.
Für eine Klage vor einem Verwaltungsgericht (erste Instanz) wird kein Rechtsanwalt benötigt. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, die unsere Fallkonstellation erfasst, sollte eine/ Rechtsanwalt /-anwältin beauftragen.
Wer nicht so sehr auf die Kosten schaut, ist natürlich mit einem/r Anwalt / Anwältin immer auf der sicheren Seite.
Im Internet finden sich eine Vielzahl von Klage-Mustern, auch von Verwaltungsgerichten selbst. Hier ein paar Beispiele, die natürlich jeweils individuell angepasst werden müssen
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.brandenburg.de/
Für unsere Zwecke habe ich ein Muster erstellt, dass Sie hier finden. Bitte an den rot markierten Stellen die individuellen Daten eintragen.
Mit der Erhebung einer Klage innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Widerspruchsbescheids ist zunächst keine (ausführlichere) Begründung erforderlich. Für eine Klage-Begründung beziehen Sie sich auf Ihr Widerspruchsschreiben, können sich gerne aus meinen Ausführungen auf https://boltenhagen-mecklenburg.de/zweitwohnungssteuer bedienen und individuelle Ergänzungen aufnehmen.
Auf jeden Fall Kopien der Bescheide und Schreiben des Amtes Klützer Winkel in dieser Sache und Ihrer eigenen Schreiben beifügen.
Die Klageschrift mit Anlagen per Einschreiben an das Verwaltungsgericht Schwerin schicken.
Wenn Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, so müssen Sie die Gerichtskosten zunächst als Vorschuss einzahlen.
Die Gebühren richten sich nach dem Streitwert. Der Streitwert wird vom Gericht zunächst nur vorläufig und am Ende des Prozesses dann endgültig festgesetzt.
Am Ende des Prozesses entscheidet das Gericht über die Kostenverteilung. In einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht hat der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen. Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen.
Weitere Details - mit denen Sie sich nicht unbedingt beschäftigen müssen - können Sie hier nachlesen: https://justizportal.niedersachsen.de/