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Post vom Amt Klützer Winkel zu Zweitwohnungssteuer.

Was tun?

 

Widerspruch einlegen,
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen und begründen
und zunächst nicht zahlen.
Untätigkeitsklage

 

 Rechtsbehelf gegen Bescheide über Zweitwohnungssteuer:

 Widerspruch mit Frist 1 Monat,   Rechtsgrundlage §§ 68 ff VwGO, § 70 Abs. 1 VwGO

Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nach § 126 Abs. 3 AO nicht verschuldet. Hier ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, § 110 AO, § 32 VwVfG und § 60 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 70 Abs. 2 VwGO.

Wie man einen Widerspruch form- und fristgerecht einlegt und begründet, steht hier auch mit einem Musterformular...

Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft, beträgt die Widerspruchsfrist nicht einen Monat, sondern ein Jahr, § 58 VwGO.

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Zweitwohnungssteuer in Boltenhagen und im Klützer Winkel, Nordwestmecklenburg

Lupe

Im November und Dezember 2024 hat das Amt Klützer Winkel für die Gemeinden des Amtes 2250 Bescheide über Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2020 bis 2023 verschickt. Dabei wird rückwirkend für vergangene Kalenderjahre eine erheblich höhere Steuer gefordert. 

Ab dem Herbst 2025 werden in einer zweiten Welle Bescheide verschickt, mit denen für die Jahre 2021 bis 2024 Zweitwohnungssteuer gefordert wird. Stand April 2025 sollen dem Amt Klützer Winkel 798 Widersprüche / Einsprüche vorliegen (Antworten des Amtes Klützer Winkel auf den Prüfauftrag des Amtsausschusses vom 31. März 2025, Seite 4 f) Die Zahl der Widersprüche dürfte sich mittlerweile auf etwa 1000 erhöht haben.

Es bestehen nicht nur gegen die Satzungen der Gemeinden im Amt Klützer Winkel wegen Zweitwohnungssteuer ab Ende 2023 erhebliche rechtliche Zweifel, die vom Amt Klützer Winkel ab Ende 2024 verschickten Schreiben zur Zweitwohnungssteuer sind auch aus weiteren Gründen rechtlich fragwürdig. 

Gliederung
Transparenz erforderlich
Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide?
Formelle Rechtmäßigkeit der "Bescheide" über Zweitwohnungssteuer
Liegen Steuerverwaltungsakte vor?
Steuerbescheide für vergangene Kalenderjahre zulässig? Festsetzungsfrist
Anhörung und Begründung ordnungsgemäß?
rückwirkende Änderung von Bescheiden über Zweitwohnungssteuer
Wirksamkeit der Rechtsgrundlage - ist die Satzung über Zweitwohnungssteuer vom Dezember 2023 rechtmäßig?
Satzung über Zweitwohnungssteuer mit Rückwirkung und Erhöhung der Steuer zulässig?
Steuermaßstab rechtmäßig?
Bestimmtheitsgebot beachtet?
Entscheidung des OVG SH vom 21. 1. 2025
Weitere materielle Rechtmäßigkeit der "Bescheide" über Zweitwohnungssteuer? 
Ausschluss der Eigennutzung für mehr als zwei Monate
Einzugsermächtigung / Zahlungsfrist

Rechtsgrundlagen - Texte, Fundstellen

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Presseberichterstattung Zweitwohnungssteuer im Amt Klützer Winkel

Kurzbericht des NDR vom 29. 12. 2025

Bericht der Ostsee-Zeitung vom 29. / 30. 12. 2025

Bericht der Ostsee-Zeitung vom 2. 8 2025

Bericht der Ostsee-Zeitung vom 28. 7. 2020

Bericht der Ostsee-Zeitung vom 3. 2. 2025

Bericht der Ostsee-Zeitung vom 15. 1. 2025

Bericht der Ostsee-Zeitung vom 28. 12. 2024

Bericht der Ostsee-Zeitung vom 14. 12. 2024

Bericht in der Ostsee-Zeitung vom 1. 12. 2024

Die Artikel sind hinter einer Bezahlschranke. Auf Nachfrage kann ich im Einzelfall die Artikel zur Verfügung stellen.

 

Zweitwohnungssteuer: Widerspruchs- und Klage-Begründung

Textbausteine für die Begründung eines Widerspruchs und eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung gegen ein Schreiben / einen Bescheid über Zweitwohnungssteuer vom Amt Klützer Winkel.

Hinweise zur Form eines Widerspruchs finden Sie hier.

Der nachfolgende Text betrifft Schreiben / Bescheide über Zweitwohnungssteuer in der hier dargestellten Fassung.  In ab Herbst 2025 versandten Schreiben / Bescheiden ist der Berechnung der Steuer ein einleitender Satz über die "Steuerfestsetzung" vorangestellt. 

Der nachfolgende Text berüchsichtigt nicht eine Konstellation, in der ein Pflicht zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer nicht besteht, weil eine Eigennutzung für mehr als zwei Monate ausgeschlossen ist, vgl. § 4 Abs 4 der Satzung über Zweitwohnungssteuer Boltenhagen vom 14. 12. 2023.    Siehe auch hier.
In solchen Fällen sollte die Argumentation erwweitert werden um einen Verstoß gegen § 4 Abs. 4 der Zweitwohnungssteuersatzung.

Der nachfolgende Text wird rein informatorisch / nachrichtlich ohne jede Verantwortung für die Richtigkeit der Argumentation veröffentlicht. 

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Chronologie Zweitwohnungssteuer im Amt Klützer Winkel

 29. Dezember 2025

Bericht der Ostsee-Zeitung vom 29. Dezember 2025 über die Demonstration mit etwa 40 Teilnehmern. 

Screenshot 2025 12 29 200936

https://www.ostsee-zeitung.de/ 
Kurzer Bericht in den NDR Regionalnachrichten 
https://www.ndr.de/

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