Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen das Amt Klützer Winkel wegen Nichtbescheidung / Nichtbearbeitung des Widerspruchs gegen den Bescheid über Zweitwohnungssteuer 2020 – 2023 eingereicht.
Aber auch das wird dauern ... .
Bericht der Ostsee-Zeitung vom 29. Dezember 2025 über die Demonstration mit etwa 40 Teilnehmern.
https://www.ostsee-zeitung.de/
Kurzer Bericht in den NDR Regionalnachrichten
https://www.ndr.de/
Widerspruch mit Frist 1 Monat, Rechtsgrundlage §§ 68 ff VwGO, § 70 Abs. 1 VwGO
Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nach § 126 Abs. 3 AO nicht verschuldet. Hier ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, § 110 AO, § 32 VwVfG und § 60 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 70 Abs. 2 VwGO.
Wie man einen Widerspruch form- und fristgerecht einlegt und begründet, steht hier auch mit einem Musterformular...
Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft, beträgt die Widerspruchsfrist nicht einen Monat, sondern ein Jahr, § 58 VwGO.
Hinweise zur Form eines Widerspruchs finden Sie hier.
Der nachfolgende Text betrifft Schreiben / Bescheide über Zweitwohnungssteuer in der hier dargestellten Fassung. In ab Herbst 2025 versandten Schreiben / Bescheiden ist der Berechnung der Steuer ein einleitender Satz über die "Steuerfestsetzung" vorangestellt.
Der nachfolgende Text berüchsichtigt nicht eine Konstellation, in der ein Pflicht zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer nicht besteht, weil eine Eigennutzung für mehr als zwei Monate ausgeschlossen ist, vgl. § 4 Abs 4 der Satzung über Zweitwohnungssteuer Boltenhagen vom 14. 12. 2023. Siehe auch hier.
In solchen Fällen sollte die Argumentation erwweitert werden um einen Verstoß gegen § 4 Abs. 4 der Zweitwohnungssteuersatzung.
Der nachfolgende Text wird rein informatorisch / nachrichtlich ohne jede Verantwortung für die Richtigkeit der Argumentation veröffentlicht.
Im November und Dezember 2024 hat das Amt Klützer Winkel für die Gemeinden des Amtes 2250 Bescheide über Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2020 bis 2023 verschickt. Dabei wird rückwirkend für vergangene Kalenderjahre eine erheblich höhere Steuer gefordert.
Ab dem Herbst 2025 werden in einer zweiten Welle Bescheide verschickt, mit denen für die Jahre 2021 bis 2024 Zweitwohnungssteuer gefordert wird. Stand April 2025 sollen dem Amt Klützer Winkel 798 Widersprüche / Einsprüche vorliegen (Antworten des Amtes Klützer Winkel auf den Prüfauftrag des Amtsausschusses vom 31. März 2025, Seite 4 f) Die Zahl der Widersprüche dürfte sich mittlerweile auf etwa 1000 erhöht haben.
Es bestehen nicht nur gegen die Satzungen der Gemeinden im Amt Klützer Winkel wegen Zweitwohnungssteuer ab Ende 2023 erhebliche rechtliche Zweifel, die vom Amt Klützer Winkel ab Ende 2024 verschickten Schreiben zur Zweitwohnungssteuer sind auch aus weiteren Gründen rechtlich fragwürdig.
Kurzbericht des NDR vom 29. 12. 2025
Bericht der Ostsee-Zeitung vom 29. / 30. 12. 2025
Bericht der Ostsee-Zeitung vom 2. 8 2025
Bericht der Ostsee-Zeitung vom 28. 7. 2020
Bericht der Ostsee-Zeitung vom 3. 2. 2025
Bericht der Ostsee-Zeitung vom 15. 1. 2025
Bericht der Ostsee-Zeitung vom 28. 12. 2024
Bericht der Ostsee-Zeitung vom 14. 12. 2024
Bericht in der Ostsee-Zeitung vom 1. 12. 2024
Die Artikel sind hinter einer Bezahlschranke. Auf Nachfrage kann ich im Einzelfall die Artikel zur Verfügung stellen.